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 Bürgerhaus Allermöhe e.V.

Unsere Satzung

Beschlossen am 1. März 2017.


Inhaltsverzeichniss:


§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Bürgerhaus Allermöhe e.V.“; er hat seinen Sitz in Hamburg und ist in das dortige Vereinsregister eingetragen.


§ 2 Vereinszweck

1. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur. Durch den Betrieb des Bürgerhauses in Neuallermöhe sollen die Kommunikation, das Zusammenleben und das allgemeine gesellschaftliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in Neuallermöhe gefördert werden. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch


§ 3 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 4 Mitgliedschaft und Mitgliedsbeitrag

1. Mitglieder des Vereins können juristische Personen werden, die in Neuallermöhe tätig sind und gemeinnützige Zwecke verfolgen. Sie müssen bereit sein, die Ziele des Vereins zu fördern.

2. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Aufnahmeantrag durch Beschluss der Mitgliederversammlung erworben.

3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Fortfall der Rechtsfähigkeit des Mitglieds. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand zu erklären.

4. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung, wenn das Mitglied die Pflichten verletzt hat, die ihm satzungsgemäß oder aufgrund von Beschlüssen der Mitgliederversammlung obliegen, oder wenn es den Interessen des Vereins zuwider gehandelt hat.

5. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückzahlung bzw. Rückgabe geleisteter Beiträge, Geld- oder Sachzuwendungen.


§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind


§ 6 Vergütungen für die Vereinstätigkeit

1. Tätigkeiten für Verein und Organe werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt, soweit nicht diese Satzung etwas anderes bestimmt.

2. Bei Bedarf können Tätigkeiten nach 1. im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Nr. 2 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

4. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

5. Zur Erledigung der anfallenden Aufgaben ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten hauptamtlich Beschäftigte einzustellen.


§ 7 Mitgliederversammlung

1. In jedem Geschäftsjahr ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen. Diese soll im ersten Jahresdrittel stattfinden.

2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind unverzüglich einzuberufen, wenn es mindestens 25% der Mitglieder oder der Vorstand verlangen.

3. Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand mit einer Frist von 4 Wochen in Textform unter Beifügung der Tagesordnung einzuberufen. Der Versand erfolgt grundsätzlich in elektronischer Form.

4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der Mitglieder vertreten sind. Eine Person kann nur ein Mitglied vertreten.

5. Der Vorstand ist berechtigt, außerordentliche Mitgliederversammlungen einzuberufen. Die Einberufungsfrist hierfür beträgt 10 Tage.

6. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, binnen 3 Wochen erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig.

7. Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:

8. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Satzungsänderungen und der Ausschluss von Mitglieder bedürfen einer 2/3-Mehrheit, die Auflösung des Vereins einer 3/4-Mehrheit aller Mitglieder des Vereins.



§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden, einem/r SchatzmeisterIn und bis zu 4 BeisitzerInnen.

2. Den Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB (geschäftsführender Vorstand) bilden die Personen unter 1. mit Ausnahme der BeisitzerInnen. Jeweils zwei Personen des geschäftsführenden Vorstands sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

3. Die Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus seinem Amt aus, so können die verbliebenen Vorstandsmitglieder an sei ner Stelle für die Zeit bis zur nächstfolgenden Mitgliederversammlung eine andere Person kommissarisch einsetzen. Eine Nachwahl ist auf der nächstfolgenden Mitgliederversammlung durchzuführen.

5. Jedes einzelne Vorstandsmitglied kann von der Mitgliederversammlung durch die Wahl einer anderen Person für diesen Posten abgewählt werden.

6. Der Vorstand bleibt bis zu einer gültigen Neuwahl im Amt.

7. Die Vorstandsmitglieder werden bei der Ausübung ihrer geschäftsführenden Tätigkeit von der Haftung für einfache Fahrlässigkeit freigestellt; das gilt auch für die Überwachung der Tätigkeit des Personals inklusive der Geschäftsführung.

8. Dem Vorstand obliegen insbesondere:


§ 9 Vereinsvermögen

1. Das Vermögen des Vereins darf ausschließlich zur Verwirklichung der satzungsmäßigen Vereinszwecke eingesetzt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 10 Dokumentation der Beschlüsse

Über Beschlüsse der Organe sind durch eine(n) jeweils von dem Organ zu bestimmende(n) SchriftführerIn Niederschriften anzufertigen. Sie sind vom/von der VersammlungsleiterIn zu unterzeichnen und binnen vier Wochen nach Beschlussfassung allen Mitgliedern sowie den Vorstandsmitgliedern in Textform zur Kenntnis zu geben.


§ 11 Datenschutz

1. Alle Organe des Vereins und FunktionsträgerInnen sind verpflichtet, nach außen hin und Dritten gegenüber die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der dazu erlassenen Ländergesetze zu beachten.

2. Der Verein speichert zur Erfüllung seiner Zwecke und Aufgaben personenbezogene Daten der NutzerInnen und Mitglieder.

3. Den Organen des Vereins und den Mitgliedern sowie sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus ihrer Funktion oder aus dem Verein hinaus.


§ 12 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die es ihrerseits unmittelbar und ausschließlich für stadtteilbezogene, generationsübergreifende Arbeit in Neuallermöhe zu verwenden hat, die steuerlich als gemeinnützig im Sinne von § 52 Abs. 2 der Abgabenordnung anerkannt ist.


Diese Beschlussvorlage des Vorstands vom 25. Januar 2017 wurde auf der Mitgliederversammlung am 1. März 2017 beschlossen und ist mit Beschlussfassung in Kraft getreten.


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